Sonntag 19. November 2017

Wer hat, dem wird gegeben

Netzwerk „femme fiscale“ fordert Fairness bei der Steuerreform

[Wien, 30.6.2015, HP] In einem offenen Brief an die Mitglieder des Finanzausschusses im Nationalrat appelliert die Initiative „femme fiscale“,  Netzwerk für eine geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik, sich für eine faire Steuerreform einzusetzen.

 

Bei ihrer Aktion am 30. Juni vor dem Bundeskanzleramt verwiesen die Mitgliedsorganisationen des Netzwerkes, unter ihnen die Katholische Frauenbewegung Österreichs,  auf die Tatsache, dass 56 Prozent der Steuerentlastung gemäß dem vorliegenden Reformkonzept in das obere Einkommensdrittel fließen würden. Das sei volkswirtschaftlich wie sozial- und gleichstellungspolitisch „Unsinn“, so Elisabeth Klatzer von der Wirtschaftsuniversität Wien, eine der Initiatorinnen des Netzwerkes: „Die Steuerreform führt direkt dazu, dass die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern weiter auseinandergeht“.

„Das Finanzministerium behauptet in der Abschätzung der Wirkungen der geplanten Reform wörtlich, dass „dadurch, dass höhere Einkommen relativ weniger entlastet werden, sich das verfügbare Nettoeinkommen zwischen Männern und Frauen annähern wird“, erklärt Elisabeth Klatzer: „Das ist einfach völlig falsch.“ Klatzer rechnet unter Verweis auf das WIFO vor, dass die Entlastung im obersten Einkommensbereich, in dem Männer überproportional stark vertreten sind,  rund zwölfmal so hoch ist wie im untersten Bereich.

 

„Können Sie es wirklich mit Ihrem Gewissen als demokratisch gewählte VolksvertreterInnen vereinbaren, dass Sie einer Reform zustimmen, die die Ungleichheit und die Armutsgefährdung in Österreich erhöht?“, lautet eine Frage der Mitgliedsorganisationen von  „femme fiscale“ im offenen Brief an die ParlamentarierInnen.  Bei den Pensionen sei die Schieflage in der Entlastung durch die Steuerreform sogar noch deutlicher als bei den Erwerbseinkommen.

Wie die gegenwärtige Steuerreform nachgebessert werden könnte, erläutert das Netzwerk in einem Maßnahmenkatalog mit folgenden Vorschlägen:

  • Die Erhöhung der Negativsteuer auf 100 Euro pro Monat bis zu 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge wäre für niedrige Einkommen eine wichtige Maßnahme, und könnte zeigen, dass die Ankündigungen einer höheren Entlastung der niedrigen Einkommen durch die Regierung nicht nur Falschmeldungen sind.  
  • Die Abschaffung der Begünstigungen des „Steuersechstels“ („Weihnachts- und Urlaubsgeld“), da diese eine massive Umverteilungswirkung zu den oberen Einkommen bewirken. Der Nettoeinkommensgewinn durch diese Begünstigung macht bei einem Monatsbruttoeinkommen von 1.500 Euro insgesamt 86 Euro aus. Für Einkommen mit 4.500 Euro liegt die Steuerbegünstigung demgegenüber bei 1.846 Euro.
  • Beibehaltung der Mietzinsbeihilfe: Dies fällt betragsmäßig nicht ins Gewicht, wäre aber aus sozialpolitischer Perspektive ein wichtiges Signal, da diese bei außergewöhnlichen Belastungen für die niedrigsten Einkommen wichtig ist, um über die Runden zu kommen.
  • Und im Sinne der der Gerechtigkeit für alle Kinder, wäre eine Umwandlung des Kinderfreibetrages in einen erhöhten Kinderabsetzbetrag dringend nötig. Vom Freibetrag profitieren Kinder von Eltern mit hohen Einkommen mehr. Kinder von Eltern, die keine Steuer zahlen, gehen leer aus.
  • Sollte der Kinderfreibetrag beibehalten werden, wäre jedenfalls der Kinderfreibetrag für AlleinerzieherInnen auf 600,- € zu erhöhen, um die Benachteiligung von Kindern mit einem Elternteil zu verringern und außerdem einen – symbolischen – Beitrag zur Besserstellung dieser verstärkt von Armutsgefährdung und Armut betroffenen Gruppe zu leisten.

Hier ein Photo von der heutige Aktion zum Download.

Photorechte: Erwin Schmitzberger

 

„Femme Fiscale“ ist eine Initiative von Gruppen und Netzwerken, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt, bestehend aus AG Frauen & Armut /Österreichische Armutskonferenz, Frauenring, Plattform 20.000 Frauen, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, feministAttac, Attac, OBRA (One Billion Rising Austria), Watch Group. Gender und öffentliche Finanzen.

Pressereferentin der kfbö

Mag.a Elisabeth Ohnemus

Tel: 0664-321 89 36

Email: elisabeth.ohnemus[a]kfb.at

Pressephotos der Vorsitzenden

zum Download

zur ersten Seite  vorherige Seite     1 2 3 ... 13 14 15     nächste Seite (n)  zur letzten Seite (l)
Katholische Frauenbewegung Österreichs, A-1010 Wien, Spiegelgasse 3/2/7
Tel: 01-51552-3695, Fax: 01-51552-3764, E-Mail: office@kfb.at
http://www.kfb.at/