Europäische Sparpolitik zu Lasten von Frauen

Hintergrund des Appells ist der bevorstehende „EU-Wettbewerbspakt“, im Rahmen dessen sich die Staaten der Eurozone durch bilaterale Verträge mit der EU-Kommission zu „Strukturreformen“ verpflichten sollen, um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu verbessern. Zu befürchten sind  Sozialabbau, Kürzungen bei Löhnen sowie im Gesundheits- und Bildungsbereich, die Einschränkung von Arbeitsrechten, Deregulierung, Privatisierung und eine Schwächung des öffentlichen Sektors.

„Das trifft in besonderem Maße Frauen, die jetzt schon unter Mehrfachbelastung und einer schlechteren Einkommenssituation leiden,“ so die Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs, Barbara Haas. Das Wettbewerbsdogma führe dazu, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu öffnen, vor allem durch erhöhte Arbeitslosigkeit und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors. Das leiste der Geschlechterungleichheit weiter Vorschub. Haas: „Der Abbau des Sozialstaates bedeutet auch ein Abbau von Frauenrechten“.

Europa geht anders

Die Katholische Frauenbewegung Österreichs verweist in diesem Zusammenhang auf die Initiative „Unser Europa neu begründen“, die seit knapp einem Jahr eine kritische Auseinandersetzung mit wirtschafts- und sozialpolitischen Zusammenhängen in der EU zu befördern sucht und unter dem Titel „Europa geht anders“ Perspektiven für ein soziales Europa entwirft (www.unsereuropa.at).  Die Forderungen der Initiative im Vorfeld eines Abschlusses des Wettbewerbpakts können von Bürger/innen mit der Unterzeichnung einer Petition unterstützt werden.

Bedingungsloses Grundeinkommen als eine Alternative

Eine Alternative zur Politik des Sparens sieht die Katholische Frauenbewegung Österreichs u.a. in  Bemühungen, den Beitrag eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ zur Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme auszuloten. Viele Frauen unterstützen daher die

Europäische Bürger/innen-Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen – Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU“. Die Initiative läuft noch bis 14. Jänner 2014 (www.grundeinkommen.at).

„Bleib dabei“: Finanztransaktionssteuer jetzt

Unterstützt wird von der Katholischen Frauenbewegung Österreichs auch die am 8. November gestartete Kampagne „Bleib dabei“ zur raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie von elf EU-Staaten – darunter Österreich – seit Jänner 2013 vorbereitet wird. Die Katholische Frauenbewegung wendet sich gegen die gegenwärtigen, massiven Bemühungen des Finanzsektors, die Gesetzesvorlage zur  Finanztransaktionssteuer zu verwässern und appelliert an den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, an Finanzministerin Maria Fekter sowie die Verantwortlichen in den übrigen EU-Staaten, bei der ursprünglichen Gesetzesvorlage zu bleiben. Eine Petition, in der man diese Forderung unterzeichnen kann, findet sich unter www.financialtransactiontax.eu, initiiert wurde die Kampagne von Arbeiterkammer und ÖGB,  zahlreiche internationale Organisationen tragen sie mit. Die geplante  Finanztransaktionssteuer ist nach Ansicht der Katholischen Frauenbewegung Österreichs  ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung und Stabilisierung des Sozialstaats und zur Gewährleistung von Verteilungsgerechtigkeit, auch im Sinne einer Geschlechtergerechtigkeit.