Thursday 27. June 2019

Sozialhilfe neu: Zynismus gegenüber den Schwächsten

 

[Wien, 26.3.2019, PA] Scharfe Kritik übt die Katholische Frauenbewegung Österreichs am derzeit vorliegenden Konzept der „Sozialhilfe neu“, das am 18. März den Ministerrat passiert hat und Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden soll. „Der Entwurf bleibt weit dahinter zurück, die Existenz von Menschen zu sichern“, so kfbö-Vorsitzende Veronika Pernsteiner, „im Gegenteil: er ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Aushöhlung des Sozialstaates“. Im Vorfeld der Akkordierung im Ministerrat hatten sich mehr als 140 Fachleute und –organisationen, darunter auch eine Reihe von Fraueninitiativen sowie die Österreichische Bischofskonferenz, überwiegend kritisch zum Entwurf geäußert. „Dass diese Expertise weitgehend ignoriert wurde, ist nicht nur demokratiepolitisch fragwürdig, sondern ein Akt des Zynismus“, so Pernsteiner. Ergebnis sei eine „Sozialhilfe“, die wissentlich und willentlich an der Lebensrealität von Menschen vorbeigehe, den Erkenntnissen einer Armutsforschung zuwiderlaufe und jene Verpflichtungen ignoriere, die Österreich im Rahmen der „Europa 2020-Strategie zur Armutsvermeidung“ eingegangen ist: „Diese Sozialhilfe ist ein Baustein der Armutsproduktion“, so Pernsteiner, der die Menschenwürde insbesondere von Kindern, Frauen und Migrant*innen missachte. „Christlich geht anders,“ meint die kfbö-Vorsitzende mit Verweis auf die gleichnamige Initiative christlicher Organisationen und Einzelpersonen, die sich für einen starken Sozialstaat einsetzt. Pernsteiner appelliert an die politischen Verantwortungsträger*innen, ein unterstes soziales Netz sicherzustellen, auf das ein Rechtsanspruch aller in Österreich lebender Menschen bestehe und das Leistungen biete, deren Höhe sich an der Armutsgefährdungsschwelle laut EU-SILC orientiere (EU – SILC: Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen; Armutsgefährdungsschwelle 2017 nach EU-SILC: 1239,- Euro für eine alleinstehende Person): „Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten umgeht“, so Pernsteiner.

 

Die Katholische Frauenbewegung gibt zu bedenken, dass eine Gender-Analyse der Auswirkungen des vorliegenden Sozialhilfe-Konzepts fehlt. Kinder und Migrant*innen seien von Verschlechterungen gegenüber der früheren „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ stark betroffen, doch gelte es, auch Frauen generell in den Blick zu nehmen. Veronika Pernsteiner: „Frauen haben weniger Einkommen als Männer - das Bruttojahreseinkommen von Frauen lag 2016 um 37, 9 Prozent unter jenem der Männer, die Alterspension um mehr als 40 Prozent darunter -, sie haben weniger Vermögen als Männer. Sie haben weniger, weil sie unbezahlte Sorge-Arbeit machen, etwa Alte pflegen, Kinder betreuen, weil sie deswegen häufig nur Teilzeit arbeiten, weil sie in schlechter bezahlten Frauenbranchen arbeiten, weil sie infolge ein geringeres Arbeitslosengeld oder weniger Notstandshilfe erhalten.“ Frauen seien in unterschiedlichen Lebensphasen daher häufiger als Männer auf ein tragfähiges unterstes Netz angewiesen, beziehen die derzeitige „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ auch zu einem höheren Prozentsatz als Männer, oft als „Aufstockerinnen“, d.h. zusätzlich zu einem geringen Einkommen.
Als Alleinerziehende gehörten Frauen – in einem geringeren Maß auch Männer - mit ihren Kindern zu den am stärksten von Armut gefährdeten und betroffenen Gruppen in der Gesellschaft. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass mit dem Konzept der Sozialhilfe neu diesbezüglich nicht klar Partei ergriffen wird. Stattdessen wird Unsicherheit geschaffen,  etwa mit der „Kann-Bestimmung“  hinsichtlich Zuschlägen für Alleinerziehende – es entscheiden hier die Bundesländer, ob sie Zuschläge erteilen -, und Ungleichheit verstärkt, etwa mittels der gestaffelten Sätze für Kinder in Mehrkindfamilien“.  Sinkende Sätze bei steigender Kinderzahl widerspreche dem Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sei. Kinder in mittellosen Familien erführen Abwertung, während Kinder in Einkommen starken Familien mit dem neu eingeführten Familienbonus aufgewertet würden: mit steigendem Einkommen steigt auch die Höhe des Kinderbonus.  „Armut beraubt Kinder ihrer Chancen und prolongiert den Bedarf an Unterstützung“, so Pernsteiner. Es sei daher schon aus volksökonomischer Sicht sinnvoll, Kinderarmut zu vermeiden.
Gleiches gelte für die Integration von Zuwanderer*innen: „Menschen von Existenz sichernden Leistungen auszusparen, solange sie nicht Deutsch auf einem Niveau von B1 sprechen, hilft diesen nicht, sich schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und auf eigene Beine zu kommen.“ Gleichzeitig Deutschkurse zu kürzen, sei perfide.
Ziel eines untersten Netzes sollte es sein, Menschen aufzufangen und soweit zu stärken, dass sie den gesellschaftlichen Anschluss nicht verlieren und zu Unabhängigkeit und eigenständiger Sicherung ihrer Existenz zurückfinden können, so Pernsteiner: „Das funktioniert nicht, wenn Menschen in Armut getrieben oder gehalten werden“. Um den nachvollziehbar notwendigen Abstand zwischen Leistungshöhe im untersten sozialen Netz und Lohnarbeit zu erzielen, dürfe es nicht zu einer Absenkung  bzw. niedrigen Bemessung der Leistungen in diesem Netz kommen, vielmehr müssten Löhne entsprechend angehoben werden. Das betreffe vor allem Frauenbranchen. Zusätzlich bedürfe es einer geschlechtergerechten Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorge-Arbeit, einer generellen Verkürzung von Erwerbsarbeitszeit sowie des Ausbaus der sozialen Infrastruktur: „Die derzeitigen Kürzungen etwa im Bereich von Beratungsstellen, AMS-Kursen oder Sprachkursen für Migrant*nnen stehen im Gegensatz dazu.“
An den Mitteln für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz aller in Österreich muss es nicht mangeln, so Pernsteiner. Sie plädiert für einen Perspektivenwechsel: „In einem der reichsten Länder der Erde, in dem die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter aufgeht, ist es eine Frage der Umverteilung, dass die entsprechenden Töpfe gefüllt sind“. Es brauche eine umfassende Steuerreform, die öko-sozial und geschlechtergerecht sei – Forderungen, die die kfbö mit der Katholischen Aktion Österreichs bzw. dem Netzwerk für eine geschlechtergerechte Budget- und Finanzpolitik „femme fiscale“ teile -, die den Faktor „Arbeit“ entlaste, die Wertschöpfung  stärker belaste – vor allem im Blick auf eine zunehmende Digitalisierung im Produktions-, aber auch Dienstleistungssektor -,  eine Finanztransaktionssteuer inkludiere, sehr hohe Vermögen nicht weiter übergehe: „Noch immer zählt Österreich im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern bei den Vermögenssteuern“, so Pernsteiner: „Ein starker Sozialstaat ist leistbar, die Sicherung des Mindesten aller in Österreich lebender Menschen ebenso.“

 

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