Saturday 18. May 2013

Eigenständige Alterssicherung für Frauen

Steirische Politikerinnen diskutierten mit Katholischer Frauenbewegung Österreichs Familienpolitik – Absage an verpflichtende Väterkarenz


Für die Realisierung einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen haben sich Vertreterinnen verschiedener politischer Parteien bei einer Diskussion im Rahmen der Sommerstudientagung der kfbö ausgesprochen. Die steirischen Politikerinnen schlugen allerdings unterschiedliche Wege zur Verwirklichung dieses Anliegens vor. Während die einen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung, aus der ein Rechtsanspruch auf Alterssicherung entstehe, eintraten, plädierten die anderen für Pensionssplitting. Einig waren sie sich jedoch in der Ablehnung einer verpflichtenden Väterkarenz, für die sich die Katholische Frauenbewegung einsetzt und die auch von Dr. Karin Sprachmann, ÖGB-Landesvorsitzende der Steiermark, gefordert wurde.

Kindergeld ausbauen
In der Beurteilung des Kindergeldes waren sich die Politikerinnen uneinig. FPÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Magda Bleckmann erkannte nur Verbesserungen, räumte allerdings zur Optimierung einen Ausbau des Kindergeldes ein, sobald dazu die nötigen finanziellen Mitteln zur Verfügung stünden. LAbg. Mag. Ursula Lackner (SPÖ) betonte, dass eine Geldleistung nicht jene notwendigen Rahmenbedingungen ersetzen könne, die für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf notwendig seien. Prinzipiell findet es die Sozialdemokratin jedoch gut, dass nun jede Mutter Anspruch auf Kindergeld hat. Die steirische Gewerkschafterin Dr. Karin Sprachmann berichtete von prompten Kündigungen von Frauen in Karenz nach dem Ende der Schutzfrist und forderte eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. LAbg. Ingrid Lechner-Sonneck (Grüne) und Bez. Rätin Mag. Ulrike Taberhofer äußerten ebenfalls Bedenken gegen die Kindergeldregelung. Sie betonten, dass mit jenem Geld, das nun für den Ankauf von Abfangjägern aufgebracht werden müsse, viel gemacht werden könnte, wenn man nur wolle.

Einigkeit herrschte wieder unter den Diskutantinnen bei der Frage des notwendigen politischen Engagements von Frauen. Die Politikerinnen ermunterten die kfb-Frauen, sich einzumischen und den Dialog mit ihnen zu pflegen.

An der Diskussion über Familienpolitik nahm keine Vertreterin der ÖVP teil, da Bgm. Johanna Gruber erkrankte und kein Ersatz für sie gefunden wurde.

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