Thursday 27. June 2019

EU-Wahl 2014: Chance zur Mitgestaltung nützen

 

[Wien, 19.5.2014, PA] Zur aktiven Beteiligung an der Gestaltung eines sozialen, Frieden und Menschenrechte sichernden  Europa ruft die Katholische Frauenbewegung Österreichs auf. „Seine Stimme bei der Wahl zum europäischen Parlament am 25. Mai abzugeben bedeutet, demokratische Rechte zu nützen und an der Zukunft Europas mitzuarbeiten“, so Barbara Haas, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs. Das demokratisch gewählte EU-Parlament bilde als Vertretung der EU-Bürgerinnen und – Bürger ein nicht unbedeutendes Gegengewicht zu Kommission und Rat und sei in seiner Wirksamkeit abhängig von den dort tätigen gewählten Abgeordneten, betont die Katholische Frauenbewegung gemeinsam mit dem Ökumenischen Forum christlicher Frauen in Österreich.

Katholische Frauenbewegung und Ökumenisches Forum treten damit verbreitetem Skepsis und Ignoranz gegenüber dem demokratischen Instrument der EU-Parlamentswahl entgegen. Dass es konkrete Gestaltungsmöglichkeiten gebe, habe etwa das Beispiel der Saatgutverordnung gezeigt, die im März dieses Jahres von drei Viertel der EU-Parlamentarier/innen abgelehnt und an die EU-Kommission zur Überarbeitung zurückgeschickt wurde. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 kann keine Richtlinie, Verordnung oder Entscheidung ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Anders als zuvor ist das „ordentliche Gesetzgebungsverfahren“ seither in fast allen Bereichen der EU-Gesetzgebung anzuwenden.

 

Gegen Eurozentrismus

 

Richtungsweisend ist für die Positionierung von Katholischer Frauenbewegung und Ökumenischem Forum christlicher Frauen in Österreich unter anderem die in der CHARTA OECUMENICA niedergelegte Selbstverpflichtung der Kirchen. Dort heißt es: „Als Kirchen und als internationale Gemeinschaften müssen wir der Gefahr entgegentreten, dass Europa sich zu einem integrierten Westen und einem desintegrierten Osten entwickelt. Auch das Nord-Süd-Gefälle ist zu beachten. Zugleich ist jeder Eurozentrismus zu vermeiden und die Verantwortung Europas für die ganze Menschheit zu stärken, besonders für die Armen in der ganzen Welt.“

 

Für ein Umdenken in der EU-Asylpolitik

 

Vor diesem Hintergrund mahnt die Katholische Frauenbewegung Österreichs insbesondere ein Umdenken in der EU-Asylpolitik ein. Die menschlichen Tragödien im Mittelmeer verlangten nach umfassenderen Konzepten als es FRONTEX, die europäische Grenzschutzagentur, derzeit verkörpere. Es gelte, das Recht auf Asyl so zu wahren, wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention vor 60 Jahren definiert wurde. „Europa soll Menschen schützen, nicht Grenzen“, so Barbara Haas. Die Katholische Frauenbewegung hat sich daher dem überparteilichen zivilgesellschaftlichen Bündnis „Menschenrechte kennen keine Grenzen“ angeschlossen. Am 20. Mai veranstaltet es in Wien eine Kundgebung  (19 Uhr, Ballhausplatz).

 

Finanztransaktionssteuer jetzt

 

Im Blick auf ein soziales Europa mit einer Vielfalt von Instrumenten, die Verteilungsgerechtigkeit herstellen und sichern, plädiert die Katholische Frauenbewegung für eine Steuerpolitik, die das Abziehen von Geldern in Steueroasen verhindert und Finanztransaktionen belastet. Sie fordert die  Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, wozu sich das Europäische Parlament unter Druck der breiten Öffentlichkeit bereits 2011 mehrheitlich ausgesprochen hatte und was von der EU-Kommission mit einem Legislativvorschlag auch beantwortet wurde. Da sich infolge einige EU-Mitgliedsstaaten dem Willen der Finanzindustrie gebeugt und gegen den Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestimmt haben, sind seit 2013 11 EU-Staaten, darunter Österreich, daran, den Kommissionsentwurf im Rahmen einer so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ umzusetzen. Um Verwässerungen der ursprünglichen Vorhaben im Laufe dieses Prozesses zu verhindern, unterstützt die Katholische Frauenbewegung Österreichs eine entsprechende Kampagne europäischer Bürgerinnen  und Bürger (www.financialtransactiontax.eu). 

 

Herausforderung TTIP

 

Eine große Herausforderung für das Europäische Parlament sieht die Katholische Frauenbewegung auch im weiteren Umgang mit dem geplanten Freihandelsabkommen von USA und EU „TTIP“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement). Der europäischen Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass das zunächst geheim verhandelte Abkommen öffentlich und eine breite Debatte unumgänglich wurde. Das Abkommen lässt schwere Nachteile für Frauen befürchten und weist generell große demokratiepolitische wie soziale Defizite auf. Die Katholische Frauenbewegung hat daher mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu aufgerufen, das Abkommen zu stoppen (www.ttip-stoppen.at).

 

EU-Parlament als Partner der Zivilgesellschaft

 

„Als einzig direkt gewähltes Organ der EU zeichnet sich das Europäische Parlament durch eine besondere BürgerInnennähe aus und kann ein wichtiger Partner der Zivilgesellschaft sein“, erklärt die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe „Globale Verantwortung“, zu deren Mitgliedern auch die Katholische Frauenbewegung Österreichs zählt.  Viele wichtige Themen der Entwicklungspolitik würden auch vom Europäischen Parlament behandelt. Es könne bei der Gestaltung und Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeits-Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mitwirken und spiele eine wichtige Rolle bei der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung: viele Entscheidungen aus den Bereichen Handelspolitik, Agrarpolitik oder Finanzpolitik hätten weitreichende globale Konsequenzen, müssten gleichzeitig global, europäisch und regional verstanden werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe verweist in diesem Zusammenhang auf die Kampagne „Europe we want“, die der Europäische NGO-Dachverband CONCORD und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen initiiert haben (www.europewewant.eu).

Pressereferentin der kfbö

Mag.a Elisabeth Ohnemus

Tel: 0664-321 89 36

Email: elisabeth.ohnemus[a]kfb.at

Pressephotos der Vorsitzenden

zum Download

Pressereferentin der kfbö

Mag.a Elisabeth Ohnemus

Tel: 0664-321 89 36

Email: elisabeth.ohnemus[a]kfb.at

 

 

MACH MIT!

Du willst das kostenlose Solidarisch Kulinarisch Kochpaket erhalten?

Dann trag hier Deine E-Mail-Adresse ein:

 

zur ersten Seite  vorherige Seite     1 2 3 ... 14 15 16     nächste Seite (n)  zur letzten Seite (l)
Katholische Frauenbewegung Österreichs, A-1010 Wien, Spiegelgasse 3/2/7
Tel: 01-51552-3695, E-Mail: office@kfb.at
http://www.kfb.at/