Mittwoch 13. Dezember 2017

Parlamentarische Beschlüsse nicht ignorieren

[Wien, 21.5.2013, PA] Der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (kfbö) ist es nicht wurscht, dass die Bundesregierung im unveränderten Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) 2014-2017 plant, das Budget für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) weiterhin zu kürzen.

„Wir erwarten von den ParlamentarierInnen politische Verantwortung und Konsequenz“, meint Barbara Haas, Vorsitzende der kfbö. Die kfbö ist mit dieser Forderung nicht allein, sondern Teil der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Mir wurscht, wenn…“, die seit Herbst 2012 für die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe eintritt.

 

„Budgetsanierung auf Kosten der Armen

 

Der aktuelle Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz steht in völligem Widerspruch zum Willen der Nationalrats-Abgeordneten. Im Herbst konnte die Kampagne, auch durch den Einsatz unter anderem vieler kfb-Frauen erreichen, dass das Parlament einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, die bilateralen Mittel im kommenden BFRG zu erhöhen.

 

„Die UnterstützerInnen unserer Arbeit werden ihren Unmut über eine Kürzung der Mittel durch ihr Wahlverhalten bei den Nationalratswahlen im Herbst ausdrücken!“, so Haas. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der österreichischen Außenpolitik. Sie trägt dazu bei, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu verringern, Frieden zu sichern und natürliche Lebensräume zu erhalten.

 

Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen im Herbst erwartet sich die kfbö daher mehr politische Konsistenz und Konsequenz im Bereich der Entwicklungspolitik. „Der österreichischen Bevölkerung ist dieser Bereich ein großes Anliegen. Budgetsanierung auf Kosten der Ärmsten hat politische Konsequenzen!“ resümiert Haas.

 

Nicht umfallen“ heute vor dem Parlament!

 

Im Vorfeld der Verabschiedung des Finanzrahmengesetzes fand heute vor dem Parlament die Aktion „Nicht umfallen“ statt, um die Abgeordneten zu bestärken, für ihre im Herbst Kund getane Meinung gegen Kürzung des EZA-Budgets ein zustehen.

 

Nähere Informationen unter www.mirwurscht.org

 

Rückfragehinweis:

Mag.a Sandra Jetzinger

Spiegelgasse 3/II

A-1010 Wien

Tel.: 0664 -321 89 36

sandra.jetzinger@kfb.at

www.kfb.at

Pressereferentin der kfbö

Mag.a Elisabeth Ohnemus

Tel: 0664-321 89 36

Email: elisabeth.ohnemus[a]kfb.at

Pressephotos der Vorsitzenden

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