Gegen überstürzten EZA-Umbau zu Lasten von NGOs
27.06.2003
Die Katholische Frauenbewegung Österreichs (kfbö) lehnt eine überstürzte Novellierung des Gesetzes für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ab. Sie fordert eine breite, öffentliche Diskussion über die geplante Neustrukturierung der Entwicklungsförderung und vor allem Gespräche der Regierung mit jenen nichtstaatlichen Organisationen, (NGO) die maßgeblich an der Entwicklungsarbeit und Projektdurchführung beteiligt sind Eine zehntägige Begutachtungsfrist für eine Gesetzesvorlage, die eine Ausgliederung der EZA aus dem Außenamt und die Errichtung einer Agentur zur Erarbeitung und Abwicklung der Entwicklungsförderungsprojekte ( "Austrian Development Agency ADA") regelt, ist nach Ansicht der kfb-Vorsitzenden Margit Hauft "demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Diese Vorgangsweise ist ein neuerlicher Beweis der mangelnden Dialogbereitschaft dieser Regierung."
Widersprüchlich ist, dass die staatlich finanzierte Agentur auch private
Zuwendungen erhalten soll. Dadurch würde es zu einer Wettbewerbsverzerrung am Spendenmarkt kommen, die so nicht hingenommen werden kann. Die Katholische Frauenbewegung tritt deshalb für eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse dieser Umstrukturierung ein.
Völlig ungeklärt ist nach Ansicht der kfbö-Vorsitzenden auch die Frage, welche Auswirkungen diese Reform auf die ProjektpartnerInnen in den Empfängerländern haben wird.
Die Katholische Frauenbewegung Österreichs ist eine der ältesten entwicklungspolitisch engagierten Organisationen. Seit 1958 führt sie alljährlich die Aktion Familienfasttag zur Förderung von Frauenprojekten in Asien und Lateinamerika durch.
Widersprüchlich ist, dass die staatlich finanzierte Agentur auch private
Zuwendungen erhalten soll. Dadurch würde es zu einer Wettbewerbsverzerrung am Spendenmarkt kommen, die so nicht hingenommen werden kann. Die Katholische Frauenbewegung tritt deshalb für eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse dieser Umstrukturierung ein.
Völlig ungeklärt ist nach Ansicht der kfbö-Vorsitzenden auch die Frage, welche Auswirkungen diese Reform auf die ProjektpartnerInnen in den Empfängerländern haben wird.
Die Katholische Frauenbewegung Österreichs ist eine der ältesten entwicklungspolitisch engagierten Organisationen. Seit 1958 führt sie alljährlich die Aktion Familienfasttag zur Förderung von Frauenprojekten in Asien und Lateinamerika durch.
